ROUNDUP 2: Bayerns neuer Windboom - Aiwanger erwartet Verdoppelung der Windräder

(Neu: Termin Söder/Aiwanger/Glauber im 4. Absatz, Reaktion SPD im letzten Absatz)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rechnet bis zum Jahr 2027 mit einer Verdoppelung bei der Zahl der Windräder im Freistaat. "Mehrere hundert Windräder sind jetzt schon konkret in Planung, aber es geht erst richtig los. Bayern hat 2000 Gemeinden, ich gehe aus heutiger Sicht von Projektvorhaben mit insgesamt über 1000 neuen Windrädern in den nächsten fünf Jahren aus", sagte der Freie-Wähler-Chef der der Deutschen Presse-Agentur in München. Derzeit sind bayernweit 1136 Windenergieanlagen im Einsatz.

Nachdem in den vergangenen Jahren nicht zuletzt wegen der 10H-Regel der Windkraft-Ausbau in Bayern weitgehend zum Erliegen gekommen war, erwartet Aiwanger einen regelrechten "Windkraftboom": "Es vergeht kaum ein Tag, wo ich nicht um Hilfe für ein geplantes Windkraftprojekt gebeten werde oder von einer Planung höre."

Bis zum Jahresende werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 14 neue Windkraftanlagen in Betrieb gehen. Fünf weitere Anlagen seien im laufenden Jahr bereits ans Netz gegangen, hieß es weiter. Zudem lägen Genehmigungen für 24 weitere Anlangen vor, für 21 Windräder liefen bereits die Genehmigungsverfahren, diese würden also "hoffentlich in den nächsten Monaten" hinzukommen. Zum Vergleich: 2021 waren es gerade mal acht Anlagen.

Am Montag nahmen Aiwanger, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im niederbayerischen Wiesenfelden (Landkreis Straubing-Bogen) ein neues Windrad in Betrieb

- samt Fototermin.

"Natürlich gibt es Regionen, die schon mehr Erfahrung und auch Offenheit mitbringen, andere arbeiten sich erst ein. Aber niemand verweigert sich, man sieht jetzt mehr die Chancen anstatt nur die Gegenargumente", sagte Aiwanger. Die Wirtschaft rufe aufgrund der gestiegenen Strompreise aus dem Netz nach Windkraft, in vielen Fällen wollten Betriebe selbst in die Windkraft investieren, bis hin zu ganzen Industrieregionen. "Damit kommt eine ganz neue Dynamik und Akzeptanz rein, wenn mit erneuerbaren Energien die Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden."

Die sieben regionalen Windkümmerer könnten sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Derzeit betreuten sie bayernweit 67 Projekte mit im Schnitt je zwei bis drei Anlagen und unter Beteiligung von 82 Kommunen. Es geht hier laut Ministerium um bis zu 200 neue Anlagen. Hinzu kämen kontinuierlich weitere Bewerbungen.

"Endlich ist der Korken aus der Flasche. Das Wind-an-Land-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Bayern sehr viel losgetreten", sagte auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig. Dadurch habe die Staatsregierung ihre komplette Blockadehaltung aufgeben müssen. Schon im kommenden Jahr würden die ersten Planungsverbände 1,8 Prozent ihrer Fläche als Windvorrangflächen ausweisen. "Es zeigt sich, wie falsch die Staatsregierung lag, dass die lauten Ablehner in der Mehrheit seien."

Der erkennbare Schwung sei genial, sagte Stümpfig. "Jetzt gilt es durch Beseitigung der Hürden im Genehmigungsverfahren durch die Staatsregierung - der bayrische Windkrafterlass ist maximal kompliziert - die Verfahren deutlich zu beschleunigen."

Dies will auch das Ministerium: Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sollen im nächsten Jahr 100 Personalstellen aufgebaut werden, insbesondere bei den sieben Bezirksregierungen. Derzeit dauert ein Verfahren für eine Windkraftanlage mindestens zwei Jahre.

Gründe für den "Boom" gibt es laut Aiwanger viele: "Es haben sich schon die Rahmenbedingungen deutlich geändert. Das billige Gas für zwei Cent gibt es kaum noch, Erneuerbare waren da bisher nicht wettbewerbsfähig, jetzt sind sie es." Es würden aber auch technische Verbesserungen hinzukommen, etwa dass moderne Windräder mit 250 Meter Höhe jetzt auch in Schwachwindregionen funktionierten. "Aufgrund dieser neuen Ausgangslage hat die Akzeptanz der Bürger deutlich zugenommen die letzten Monate."

Ein Argument sei auch die Energiesicherheit: "Ein modernes Windrad bringt rechnerisch Strom für 10 000 Einwohner. Das ist eine Hausnummer", sagte Aiwanger. Bürgerabstimmungen zu Windkraftprojekten zeigten dies auch: "Vor einigen Jahren sind diese meist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden, heute haben sie in denselben Regionen 70 bis 80 Prozent Zustimmung. Der Wind hat sich gedreht."

Seit Mitte November gilt in Bayern eine gelockerte Version der 10H-Abstandsregel. Neue Anlagen sollen von nun an in bestimmten Ausnahmebereichen mit einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden können - bisher war die zehnfache Entfernung der Höhe vorgeschrieben, von der aber auch abgewichen werden konnte. Nunmehr gilt in Windenergiegebieten, in einem Korridor entlang von Autobahnen, mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken, auf militärischem Übungsgelände, im Wald, beim Repowering und vor allem auch in einem Umkreis um Gewerbe- und Industriegebiete nur noch der Mindestabstand 1000 Meter.

Die vom ehemaligen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2014 eingeführte 10H-Regel hatte den Ausbau der Windenergie in Bayern in praktisch zum Erliegen gebracht - während 2013 noch 400 Genehmigungsanträge gestellt wurden, waren es 2020 nur noch drei.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert umgehend die Aufhebung der 10H-Regel. "Ich glaube nicht an Ankündigungen, ich will Fakten sehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn - und bezeichnete Aiwangers Ankündigungen zum großen Teil als vorgezogenes Wahlkampfgetöse./had/DP/mis