Länder wollen rasch Elementarschaden-Pflichtversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder machen Druck auf den Bund, rasch einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe von 2021 vorzulegen. Im Sommer seien sich Bund und Länder darüber einig gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länder in Berlin. Der zugesagte Entwurf sei aber immer noch nicht da. Die Regierungschefinnen und -chefs kamen im Anschluss mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

"Wir glauben, dass die Pflichtversicherung richtig ist", sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Naturkatastrophen könnten jeden treffen. Es sei aber nicht richtig, in solchen Fällen immer wieder "riesige Sondertöpfe aus den öffentlichen Haushalten" zusammenzustellen.

Die Bundesländer hatten sich im Juni für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Geplant war, dass der Bund bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeitet. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW hatte gezeigt, dass ein großer Teil der Betroffenen Gebäude nicht ausreichend gegen Naturgefahren versichert hatte./dot/DP/stw