Esken stellt Koalitionsfähigkeit der Berliner CDU infrage
HAMBURG (dpa-AFX) - Vor den Sondierungsgesprächen der Berliner CDU mit SPD und Grünen hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Koalitionsfähigkeit der Christdemokraten infrage gestellt. Bisher habe sich die Berliner CDU ideen- und konzeptlos gezeigt, sagte Esken bei einem Besuch in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, "die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt". Das sei jedoch keine Lösung für die Probleme der Stadt. "Ich habe noch keine Konzepte gehört", sagte Esken.
Bei den anstehenden Gesprächen gehe es "einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. Dazu gehört Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen", sagte sie. "Die CDU hat sich im Wahlkampf in keiner Weise offen gezeigt, sondern sie hat möglichen Koalitionspartnern ziemlich vor den Kopf gestoßen."
Die Wahl in Berlin bezeichnete sie als "Denkzettelwahl". Sie sei sicher, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für die CDU "ihrer Verunsicherung angesichts der Umbrüche, in denen wir uns befinden, Ausdruck verliehen haben", sagte sie. "Für eine Politik hätten sie bei der CDU ihr Kreuz nicht machen können, denn die war nicht sichtbar."
Nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann die Berliner CDU allein aus der Tatsache, dass sie stärkste Kraft geworden ist, keinen Regierungsauftrag ableiten. Er erinnerte an die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001, in deren Zuge CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust Bürgermeister wurde. "2001 lag die CDU zehn Prozentpunkte hinter der SPD, die Stimmen bei der Wahl hinzugewonnen hat. Trotzdem hat die CDU damals eine Koalition geschmiedet gegen den eindeutigen Wahlgewinner SPD." Für eine mögliche Fortführung der rot-grün-roten Koalition in Berlin gebe es viele Beispiele.
Einen ähnlichen Erfolg wie in Berlin traue er der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2025 nicht zu. "Hamburg ist eine ganz andere Stadt mit einer ganz anderen politischen Kultur. Hier sind die Dinge ziemlich klar sortiert", sagte Tschentscher der dpa./fi/DP/he
