EU-Behörde wirft Deutschland Verstoß gegen Trinkwasserrichtlinie vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission wirft Deutschland eine Missachtung der Berichtspflichten zur EU-Trinkwasserrichtlinie vor. Wie die für Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, hat die Bundesregierung bislang nicht nachgewiesen, dass sie überarbeitete EU-Regelungen wie vorgeschrieben in nationales Recht umgesetzt hat. Deswegen wurde nun ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses kann im letzten Schritt mit Geldbußen enden.

Nach Angaben der EU-Kommission enthält die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie unter anderem aktualisierte Sicherheitsnormen. Zudem verpflichtet sie die EU-Staaten, den Zugang zu Trinkwasser für alle sicherzustellen.

Neben Deutschland haben nach Angaben der EU-Kommission noch 19 andere Staaten gegen die Berichtspflichten verstoßen - darunter etwa Belgien, Bulgarien, Griechenland, Österreich und Polen./aha/DP/ngu