DGB warnt vor Einschnitten beim Sozialen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Konsequenzen aus dem folgenreichen Finanzurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten bei Investitionen und Sozialem gewarnt. "Wer heute den Rotstift im sozialen Bereich oder bei notwendigen Zukunftsinvestitionen ansetzt, führt unser Land auf überaus dünnes Eis", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Jetzt bei den Schwächsten zu sparen, wäre nicht nur unsozial - gerade in Zeiten hoher Energiepreise wäre der soziale Zusammenhalt damit überaus gefährdet."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte eine Debatte über einen Beitrag des Sozialstaats zur Haushaltskonsolidierung gefordert. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Verschiebung von Krediten gibt es ein Loch von zunächst 60 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes.

Körzell verlangte, "die Schuldenbremse kurzfristig für dieses und nächstes Jahr auszusetzen". Als Begründung führte er an: Die Auswirkungen der Energiekrise seien längst nicht überwunden. Zudem müssten sehr hohe Einkommen und hohe Vermögen sowie "Erbschaften von Superreichen" künftig stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Körzell mahnte, auch nötige Investitionen für die Transformation der Wirtschaft dürften nicht ausbleiben - etwa in Bahninfrastruktur, Elektromobilität, Ladenetze, Wasserstoff- und Halbleitertechnologien. Ein Wegfall dieser Anstrengungen gefährde Klimaschutz, Wirtschaftskraft und Beschäftigung im Land.

"Mittelfristig brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse", sagte Körzell. "Öffentliche Investitionen sollten künftig von der Schuldenregel ausgenommen sein."/bw/DP/ngu