SPD-Chefin Esken: Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung bekräftigt, den Schritt auch 2024 zu gehen. "Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu spüren sein werden", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Daher werde es notwendig sein, die Ausnahmeregelung auch für 2024 zu ziehen. Den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 verkündeten Schritt begrüßte sie. Es sei ein Fehler gewesen, das nicht bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 getan zu haben.
Esken sprach sich zugleich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Diese dürfe nicht zur "Zukunftsbremse" werden. Sie müsse so reformiert werden, dass in Zeiten multipler Umbrüche dringend benötigte Investitionen in eine moderne und klimaneutrale Zukunft möglich seien.
Wegen des Karlsruher Haushaltsurteils will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Finanzminister Lindner kündigte an, er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.
Nach der im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dem Bund eine
Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Er kann aber eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Solche waren mit der Corona-Pandemie und den Folgen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben./shy/DP/zb
