Trump-Vorwahlsieg löst Sorgen bei Politikern in Deutschland aus

Berlin (Reuters) - Deutsche Politiker haben mit Sorge auf den Sieg des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei im US-Bundesstaat Iowa reagiert.

Die Bundesregierung und die EU müssten sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereiten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. "Es sei "unverantwortlich", dass die Bundesregierung für einen solchen Fall keine Vorbereitung treffe und etwa den Verteidigungshaushalt immer noch unterfinanziert lasse. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete es dagegen als verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte zurückhaltend.

Bei einem Wahlsieg werde Trump die Europäer "mit unbändiger Brutalität" spüren lassen, dass die USA weniger für die Sicherheit Europas zahlen würden, warnte Frei. "Dafür brauchen wir eine Bundeswehr, die kriegstüchtig oder verteidigungsfähig ist, was der passendere Begriff ist", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren", mahnte auch der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger sagte, die Entscheidung habe "negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel hat". Im Vorwahlkampf der Republikaner gebe es nur wenige Stimmen, die sich überhaupt noch für ein Engagement in der internationalen Gemeinschaft und mit langjährigen Partnern einsetzten. Das Ergebnis in Iowa zeige, dass Trump mit "immer extremer hasserfüllter Rhetorik" und zahlreichen Gerichtsverfahren die republikanische Partei dominiere. Viele andere republikanische Kandidaten für den US-Kongress und andere politische Ämter in den USA hätten längst seine Positionen und seine "demokratiefeindliche Haltung" übernommen.

Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich nicht überrascht durch den Erfolg Trumps. "Aber daraus jetzt irgendetwas abzuleiten, halte ich für verfrüht", sagte Habeck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es sei generell so, dass man in der Welt Zusammenarbeit brauche. "Das Schlimmste wäre Kleinstaaterei, Nationalstaaterei, Grenzen hochziehen", fügte er hinzu. "Die Welt steht an dieser Wasserscheide - das wäre wirklich abgründig." Er hoffe, dass die USA bei den Themen Ukraine und Klimaschutz auf dem Kurs der vergangenen Jahre bleibe.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, er hoffe, dass die Wähler und Wählerinnen "möglicherweise dann doch der Vernunft zum Durchbruch verhelfen". Es sei gut, dass derzeit noch Präsident Joe Biden im Weißen Haus sitze. "Das hilft nicht nur der transatlantischen Partnerschaft, sondern das hilft auch in einer Situation, wo sich die internationale Ordnung komplett erneuert."

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)