ROUNDUP: Esken erteilt Lindners Soli-Vorstoß eine Absage

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen eine klare Absage erteilt. "Ich bin der Auffassung, dass wir diese, der Wirtschaftsminister hat es gesagt, 30 Milliarden, die dann dort fehlen würden, dass wir die im Haushalt nirgends gegenfinanzieren können", sagte Esken am Montag in Berlin. "Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht."

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu, das Gesamtaufkommen des Solidaritätszuschlags betrage nicht 30 Milliarden Euro, sondern gut 12 Milliarden Euro. "Die politische Debatte sollte auf solider Faktengrundlage erfolgen", fügte er hinzu.

Lindner hatte die Streichung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" in die Debatte über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eingebracht. Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre dies der einfachste und schnellste Weg, sagte der FDP-Politiker. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen./mfi/DP/jha