Merz ruft zur Taurus-Lieferung an Ukraine auf

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Bundestag dafür geworben, der Ukraine endlich die Marschflugkörper Taurus für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. "Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren", sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag in der Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Er rief die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf, sich dem Antrag der Union anzuschließen, in dem die Lieferung des deutschen Waffensystems verlangt wird. Dies wird bislang aber von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt.

Merz zog eine negative Bilanz der von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren ausgerufenen Zeitenwende. "Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben. Aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht." Wenn man den Auftrag der Zeitenwende ernst nehme, "dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns", sagte Merz.

So sei die von der Bundesregierung vorgelegte nationale Sicherheitsstrategie bei der Beschreibung der Lage auf halbem Weg stehen geblieben. "Es fehlt eine an unseren Interessen und auch an unseren Werten ausgerichtete Strategie, die unsere Handlungsinstrumente benennt und im Abgleich der Interessen und der zur Verfügung stehenden Instrumente konkrete Maßnahmen beschreibt."

Auch sei sie nicht institutionell durch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt abgesichert worden. Zudem bleibe die Bundesregierung jede Antwort schuldig, wie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben nach dem Erschöpfen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erreicht werden solle./sk/DP/stk

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