Buschmann plädiert bei Hochwasser-Versicherung für Freiwilligkeit

Berlin/München (Reuters) - Angebotspflicht statt Pflichtversicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt beim Hochwasserschutz auf Freiwilligkeit und trifft damit auf Zustimmung der Versicherungswirtschaft.

Der FDP-Politiker skizzierte am Mittwoch, einen Tag vor Beratungen zwischen Bund und Ländern, seine Lösung: Die Versicherer müssten bestehenden Kunden einmalig eine Erweiterung ihrer Gebäudeversicherung um Elementarschäden anbieten. Neuverträge müssten den Elementarschutz von vornherein enthalten, die Kunden könnten ihn aber abwählen. "Dann kann jeder Mensch für seine individuelle Situation die richtige Entscheidung treffen, ob die Prämien für ihn tragbar sind", sagte Buschmann in Berlin.

"Man muss keine komplizierte Überwachungsbürokratie einführen und hat eine schnelle Lösung, um die Abdeckungsquote für Elementarschaden-Risiken in Deutschland substanziell zu erhöhen", sagte der Minister. Die Versicherer glauben, dass sich auf diese Weise die Versicherungsquote für Hochwasser, Rückstau und Schneedruck auf 75 bis 80 Prozent erhöhen ließe. Bisher sind es bundesweit 54 Prozent - mit großen regionalen Unterschieden. Der Präsident des Branchenverbandes GDV, Norbert Rollinger, stellte sich in der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht hinter den Minister: "Wir sind für eine Angebotspflicht mit der Möglichkeit für die Kunden, selbst zu wählen."

Die Bundesländer hatten sich für eine Pflichtversicherung ausgesprochen, weil viele Hausbesitzer ihr Risiko unterschätzen und bei einer Naturkatastrophe schnell nach dem Staat rufen. Mit dieser Haltung dürften sie auch in die Beratungen mit dem Bund gehen: "Die Länder würden gerne das Thema Pflichtversicherung noch mal diskutieren", sagte Buschmann. "Dann muss man aber erklären, wie man das Ziel bezahlbarer Prämien umsetzen will."

GDV-Präsident Rollinger versprach, dass die Versicherer bei einer Angebotspflicht auch Hausbesitzern ein Angebot machten, die vom jüngsten Hochwasser betroffen seien - zu bezahlbaren Preisen: "Wir reden da in der Regel vom niedrigen vierstelligen Bereich, allerdings mit Selbstbehalt." Einen Teil der Schäden müssten Hausbesitzer in gefährdeten Regionen also selbst tragen - oder der Staat müsste wieder einspringen. Zurzeit zahlen die meisten Hausbesitzer Prämien von 80 bis 120 Euro pro Jahr für den Hochwasserschutz. Für über 98 Prozent der Häuser in Deutschland sei die Elementarschadenversicherung schon jetzt unproblematisch, sagte Rollinger, der auch Vorstandschef des Versicherungskonzerns R+V ist.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über die Absicherung von Elementarschäden. Überflutungen wie zuletzt in Süddeutschland hatten die Debatte darüber erneut angefacht. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen bekräftigte, eine reine Versicherungslösung sei nicht ausreichend. Bei Prävention und Klimafolgen-Anpassung müsse mehr passieren, bei extremen Naturkatastrophen müssten sich die Versicherer zudem das finanzielle Risiko mit dem Staat teilen können.

(Bericht von Holger Hansen und Alexander Hübner, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)