Trump stoppt kalifornische Elektroauto-Vorgaben

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift das kalifornische Programm zum schnelleren Übergang zu Elektroautos gestoppt. Der Schritt verschärft die aktuelle Konfrontation mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom - und dürfte auch den von Trumps Verbündeten Elon Musk geführten Elektroauto-Hersteller Tesla Geld kosten. Kalifornien zog gegen das Vorgehen von Trumps und seiner Republikaner sofort vor Gericht.

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat konnte seit den 70er Jahren eigene strengere Abgaswerte festlegen. Kalifornien gab aber auch das Ziel aus, dass ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollen. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Auch aus der Autobranche wurde kritisiert, dass der Plan angesichts der Größe des kalifornischen Marktes und der Unterstützung anderer Bundesstaaten das Geschäft weit über die Grenzen Kaliforniens beeinflusse.

Die Republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern verabschiedeten in den vergangenen Wochen Beschlüsse dazu, die Trump nun unterzeichnete. Kalifornien soll damit auch die Möglichkeit entzogen werden, eigene Abgas-Obergrenzen festzulegen.

Schlag für Tesla-Bilanz

Tesla profitierte in den vergangenen Jahren vom Verkauf von Zertifikaten für den CO2-Ausstoß, die die Firma als reiner Elektroautobauer nicht braucht, an andere Hersteller. Allein im vergangenen Quartal brachte dies Erlöse von 595 Millionen Dollar ein

- während Tesla mit Autoverkäufen 12,9 Milliarden Dollar Umsatz

machte. Trumps Vorgehen gegen Kalifornien ist ein Rückschlag für dieses Geschäft.

Musk spendete im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und wurde zeitweise zu einem engen Verbündeten des US-Präsidenten. Zuletzt gerieten beide aber in Streit um das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Musk griff Trump online heftig an - und bedauerte diese Woche öffentlich seine Ausfälle.

Der Präsident bezeichnete Musk nun wieder als "Freund", sagte aber auch, dass dieser "etwas seltsam" geworden sei. Zugleich versicherte Trump, dass Musk nicht versucht habe, ihn von der Abschaffung des Elektroauto-Ziels abzuhalten.

Mit Newsom liegt Trump gerade im Clinch rund um die Proteste gegen Abschiebeaktionen der US-Regierung vor allem in Los Angeles. Der Präsident ordnete gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt den Einsatz der Nationalgarde und Marineinfanteristen dort an./so/DP/men