KfW: Investitionsstau der Gemeinden steigt auf Rekord von 216 Milliarden Euro

Berlin (Reuters) - Die Kommunen in Deutschland beklagen einen immer größeren Investitionsstau.

ISie beziffern den wahrgenommenen Investitionsrückstand auf insgesamt 215,7 Milliarden Euro, wie am Dienstag aus der jährlichen Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) für die staatliche Förderbank KfW hervorgeht. Dies ist ein Rekordwert und ein Anstieg um 15,9 Prozent oder 29,6 Milliarden Euro zum Vorjahr. Den größten Investitionsrückstand sehen die Kommunen erneut bei Schulgebäuden. Hier beträgt die Lücke 67,8 Milliarden Euro oder 31 Prozent des gesamten Investitionsstaus. Darauf folgt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 53,4 Milliarden Euro oder 25 Prozent des Investitionsrückstands.

"Ich gehe davon aus, dass derzeit in vielen Kommunen die Dringlichkeit für den Nachholbedarf bei den Schulen steigt", sagte Difu-Chef Carsten Kühl. Grund dafür sei der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. "Vielerorts müssen jedoch die baulichen Voraussetzungen sogar erst noch geschaffen werden." Insgesamt geben 56 Prozent der Kommunen einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand bei den Schulgebäuden an.

Seit Jahren gibt es einen erheblichen Rückstand bei Investitionen und eine teils marode Infrastruktur. Die neue Koalition aus Union und SPD will hier mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur und für Klimaschutz gegensteuern.

Kommunen in Süddeutschland haben der Umfrage zufolge deutlich seltener einen starken Investitionsrückstand zu beklagen als jene in Nordrhein-Westfalen oder im Südwesten Deutschlands – also in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Um die Situation zu bewältigen, planen die Kommunen für 2025 insgesamt 48 Milliarden Euro an Investitionen. Im Vorjahr waren es 47 Milliarden Euro. Allerdings werden nicht alle geplanten Investitionen auch umgesetzt. 2024 gaben die Kommunen dafür laut Hochrechnung nur 30 Milliarden Euro aus, hieß es. Grund für diese Differenz seien Investitionshemmnisse, die nicht unbedingt mit der Finanzlage zu tun hätten, sagte Difu-Projektleiter Christian Raffer. Dazu gehörten etwa zu wenig Personal in den Bauämtern, komplexe Dokumentationspflichten oder lange Genehmigungszeiten. Die anstehende Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen von den Ländern an die Kommunen müsse "bürokratiearm" gelingen, betonte Raffer.

(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Ralf Banser - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)