POLITIK: Merz will Kommunikationsdefizite beheben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kommunikationsdefizite in den ersten Monaten der schwarz-roten Regierung eingeräumt und Besserung versprochen. "An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten", sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview des Parteikanals CDU.TV, das am Vormittag veröffentlicht werden soll. "Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig."

Merz nennt Stromsteuer und Israel als Negativbeispiele

Als Beispiel nannte Merz die Entscheidung, die Stromsteuer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für alle zu senken. "In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert", sagte er. "Wir hätten es in der Partei, in der Bundestagsfraktion sehr viel stärker mit aufnehmen müssen. Wir hätten die Diskussion besser führen müssen."

Das gelte auch für seine persönliche Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen einzuschränken. "Ich musste das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell natürlich Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen." Merz hat die Entscheidung alleine getroffen. Bis heute ist nicht ganz klar, mit wem er sich vorher abgestimmt hat.

"Wenn wir aufgehört haben zu lernen, haben wir aufgehört, gut zu regieren", sagte Merz. Er stelle sich jeden Morgen die Frage, ob er die richtigen Prioritäten setze. "Und dazu gehört natürlich auch eine gute Kommunikation."

Kanzler will mehr über Erfolge sprechen

Die Regierung müsse mehr über ihre Erfolge sprechen, betonte Merz. "Andere werden es nicht tun, wenn wir es selber nicht tun." Er nannte vor allem den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen als Erfolg aus der Anfangsphase der neuen Regierung. Beim wirtschaftlichen Wachstum gehe das nicht so schnell. "Da müssen wir jetzt ziemlich viele Baustellen bearbeiten." Er nannte besonders die Energiepolitik und die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Deswegen hält Merz auch ein besseres Erwartungsmanagement für nötig. "Wir müssen auch der Bevölkerung vermitteln, das geht nicht alles an einem Tag."/mfi/DP/zb