Regierung: Abschiebung nach Afghanistan ohne Gegenleistung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Afghanistan häufiger stattfinden. Ob diese dann wie zuletzt wieder mit Unterstützung des Golfstaats Katar organisiert werden, lässt sein Ministerium dabei offen. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren", sagt eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Hierfür prüfe man "alle Optionen unter rechtlichen und operativen Gesichtspunkten".

Fokus auf Straftäter

Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 kam es zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 - damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP - wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurden während der Bodenabfertigung am Flughafen in 38 Fällen aufgrund des Verhaltens der Betreffenden sogenannte Fesselungsmittel angewendet.

Bundesregierung: Keine Gegenleistung für Abschiebung

Auf die Frage der Linksfraktion, ob die Taliban dafür, dass sie die Abschiebung am 18. Juli akzeptierten, eine Gegenleistung erhalten hätten, antwortete die Bundesregierung, diese Abschiebung "wurde vermittelt durch den Staat Katar im Rahmen der gemeinsamen strategischen Sicherheitspartnerschaft, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erbracht wurde". Zu den Einzelheiten der Abstimmung könne die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit keine Stellung nehmen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisiert: "Die Bundesregierung gibt Unsummen für Abschiebeflüge aus, arbeitet mit Autokraten zusammen und behauptet, damit werde mehr Sicherheit geschaffen - das ist eine Lüge."

Kaum jemand geht freiwillig zurück nach Afghanistan

Afghanistan ist aktuell das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Angebote zur freiwilligen geförderten Rückkehr des Bundes haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 33 Menschen aus Afghanistan genutzt. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, wurden fünf weitere freiwillige Ausreisen nach Afghanistan über Länderprogramme gefördert. Über freiwillige Ausreisen ohne staatliche Förderung liegen keine aktuellen Daten vor./abc/DP/mis