Spahn-Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich Stimmen für U-Ausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss finden. Dies kündigten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) an. Sie hoffen auf mindestens neun Stimmen aus der Koalition.

Anfang der Woche soll ein Dokument an alle Abgeordneten geschickt werden. Die Unterstützer sollen bei der "Unterschriftensammlung" zunächst vertraulich ihr Votum ankündigen. Letztlich müssten sie aber öffentlich mit den beiden Oppositionsparteien stimmen, um den Ausschuss einzusetzen.

Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), heute Unionsfraktionschef, hatte sein Ressort 2020 große Mengen Masken zu festen hohen Preisen beschafft. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken. Es gehe um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro, sagte Gürpinar. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Linke und Grüne nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein

Vor allem die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, der Spahns Verhalten ausleuchten würde. In der SPD gebe es hingegen Unterstützung, meinen Grüne und Linke. "Die Aufklärung der Maskengeschäfte darf nicht an einer Handvoll Stimmen scheitern", sagte Piechotta. "Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun."

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist mindestens ein Viertel der Stimmen im Bundestag nötig. Linke und Grüne wollen dabei nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein./vsr/DP/mis