Chinas Präsident fordert "geordneten Ausstieg" aus alten Produktionsanlagen

Peking (Reuters) -Der chinesische Präsident Xi Jinping fordert ein Ende des ruinösen Preiswettbewerbs im Land und den "geordneten Ausstieg" aus veralteten Produktionsanlagen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag unter Berufung auf einen Artikel Xis für die führende Parteizeitschrift "Qiushi Journal". Darin schreibt der Präsident von einem "destruktiven Wettbewerb". Diesem müsse nun wirksam nach Recht und Gesetz begegnet werden. Xi zufolge sollten die Industrieverbände eine größere Rolle bei der Selbstregulierung spielen. Sie sollten die Unternehmen dazu anhalten, die Produktqualität zu verbessern und den Ausstieg aus veralteten Anlagen zu erleichtern.

Der Artikel fordert zudem, Missstände bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Ausschreibungsverfahren zu beheben. Zudem müssten die "chaotischen" Praktiken lokaler Behörden bei der Anwerbung von Unternehmen und Investitionen angegangen werden, berichtete Xinhua weiter. Xi drängte auf strengere Regeln dafür, was lokale Regierungen bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung tun dürfen und was nicht. Dies gelte insbesondere für die Anwerbung von Investitionen. Er bekräftigte zudem das Ziel Chinas, einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen.

Die Regierung in Peking kämpft gegen eine Deflation, also auf breiter Front sinkender Preise. Viele Ökonomen warnen seit Jahren davor, dass das hohe Niveau der staatlich gelenkten Investitionen und die gedämpfte Inlandsnachfrage ein ähnliches Schulden- und Deflationsrisiko bergen, wie es Japan in den 1990er Jahren erlebte. Das soziale Sicherheitsnetz gilt als schwach, weshalb viele Chinesen sehr viel Geld sparen und nicht konsumieren. Die schwache Binnennachfrage macht die Volksrepublik zudem von Exporten abhängig.

Die Pekinger Führung hat eine Kampagne gegen Überkapazitäten begonnen, der zum scharfen Preiskampf beiträgt. Commerzbank-Ökonom Tommy Wu zufolge kann die Regierung Überkapazitäten angehen und Preise in den Rohstoffbranchen kontrollieren, die hauptsächlich von staatlichen Unternehmen dominiert werden. Das dürfte aber schwieriger und zeitaufwändiger sein in den meisten anderen Branchen, in denen private Unternehmen eine viel bedeutendere Rolle spielten. "Dies bedeutet, dass der Abwärtsdruck auf die Preise und die Rentabilität der Unternehmen anhalten könnte", sagte Wu.

(Bericht von Kevin Yao, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)