Schweizer Parlament macht Weg frei für schärfere UBS-Kapitalregeln

In ihren Bemühungen um eine Abschwächung der geplanten Kapitalvorschriften hat die Großbank UBS einen Rückschlag erlitten.

Die kleine Kammer (Ständerat) des Schweizer Parlaments lehnte am Montag einen Vorschlag deutlich ab, alle neuen Kapitalvorschriften dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Damit kann die Regierung einge der Regeln per Verordnung eigenständig erlassen. Das Finanzministerium möchte, dass Software und latente Steuerguthaben nicht mehr auf ihr Kernkapital angerechnet werden können. Dies könnte die Kapitalanforderungen für die Bank Schätzungen zufolge um rund neun Milliarden Dollar erhöhen.

Der Vorschlag ist Teil eines im Juni vorgelegten umfassenden Plans zur Verschärfung der Schweizer Bankenvorschriften als Reaktion auf den Kollaps der Credit Suisse, die anschließend von der UBS übernommen wurde. Insgesamt könnte die UBS bis zu 26 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kernkapital zur Abwehr möglicher Krisen aufbringen müssen.

Der Löwenanteil der neuen Vorgaben entfällt auf die Eigenkapitalunterlegung der Auslandsbeteiligungen. Über diese Vorgabe entscheidet das Parlament voraussichtlicht im kommenden Jahr. Es bestehen Überschneidung zwischen zusätzlichen Kapitalanforderungen in Zusammenhang mit der Auslandsbeteilungen sowie Software und Steuerguthaben.

Die UBS kritisiert die Pläne der Regierung als nicht verhältnismäßig und befürchtet Nachteile gegenüber internationalen Wettbewerbern. Abgeordnete hatten gefordert, alle neuen Kapitalregeln für die einzige verbliebene Großbank des Landes als Gesamtpaket vom Parlament behandeln zu lassen. Dieser Vorstoß ist nun gescheitert, nachdem zuvor bereits die große Kammer (Nationalrat) dagegen gestimmt hatte.