Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats auf, warnt aber vor einem Kahlschlag. "Wir sind - wieder einmal - gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen", heißt es in seinem Redemanuskript für den Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. Es sei zwingend, ihn schnell effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zugleich ruft Steinmeier zu einem umsichtigen Vorgehen auf. "Eine Sozialstaatsreform lässt sich nicht mit der Kettensäge erledigen." Das Redemanuskript liegt dem "Tagesspiegel" und der Deutschen Presse-Agentur vor.

Steinmeier mahnt darin unter anderem eine Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen und die Bekämpfung von Missbrauch an. Zudem seien ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge überfällig.

An die Adresse der Bundesregierung will Steinmeier laut Redetext sagen, es gehe jetzt nicht um Parteitaktik und Umfragen, sondern um den schwierigen Ausgleich von Interessen und um kluge Entscheidungen in der Sache. "Erhalten wir den Schatz, der unser Sozialstaat ist. Reformieren wir ihn, um Wohlstand, Solidarität und Zusammenhalt zu bewahren."/cab/DP/stw