Brantner: Deutsche Blockade gegen Israel-Sanktionen beenden

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet von der Bundesregierung Unterstützung für ein härteres europäisches Vorgehen gegen die israelische Regierung. Die Bundesregierung müsse ihre Blockade aufgeben, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Appelle und Aufforderungen werden der Situation in Gaza und auch der Westbank nicht mehr gerecht, auch die Situation der Geiseln wird jeden Tag hoffnungsloser", erklärte Brantner. Die SPD stehe offenbar an der Seite von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Sanktionen verhängen will.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in einem Interview mit dem Sender Euronews an die Bundesregierung appelliert, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen - zu Recht, wie Brantner sagte.

Brantner: Merz und Wadephul müssen sich entscheiden

Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) müssten sich entscheiden, erklärte Brantner: "Stellen sie sich an die Seite der Kräfte, die sich für Frieden für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung weiter in Gaza wütet und die Perspektive auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rückt?"

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Küstenstreifen verschleppt wurden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn im Gazastreifen rund 65.000 Palästinenser getötet, wobei nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird. Weite Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens wurden im Krieg zerstört./hrz/DP/men