Merz: 'Putin testet längst die Grenzen'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, "sich sein nächstes Ziel zu suchen", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. "Putin testet längst die Grenzen", betonte er. "Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern."

Das habe man zuletzt nicht nur in Polen gesehen, Russland wolle auch die deutsche Gesellschaft destabilisieren, warnte Merz. "Aber meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen", betonte er. Deshalb stärke Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. "Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen", betonte der Kanzler./tam/DP/men