Merz zu Reformen: 'Geht jetzt Schlag auf Schlag'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierung gegen Kritik der Zögerlichkeit verteidigt und eine hohe Schlagzahl bei Reformen in Aussicht gestellt. "Das geht jetzt Schlag auf Schlag", sagte der CDU-Politiker im "heute journal" des ZDF. "Der Herbst der Reformen hat längst angefangen."

Merz verwies unter anderem auf die abgeschaffte "Turbo-Einbürgerung" sowie die Aktivrente, die bereits nächste Woche ins Kabinett komme. Zudem einigte sich die Koalition bei Streitthemen wie der E-Auto-Förderung oder dem Bürgergeld.

Merz: Kann mich über Kritik nur amüsieren

Merz verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, die großen Themen würden nicht oder zu zögerlich angegangen. So werde die Rentenkommission bereits im nächsten Jahr ihre Vorschläge unterbreiten und damit früher als geplant. Ende 2026 solle dann ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. "Also noch einmal, das geht jetzt ganz zügig, und ich kann teilweise mich wirklich nur ein bisschen amüsieren über die Kritik, die jetzt geübt wird."

Inhaltliche Kritik gab es unter anderem an den Plänen der Koalition, Sozialleistungen künftig komplett zu streichen, sollten Empfänger mehrfach Termine beim Amt verpassen. Verwiesen wird dabei auch auf das Grundgesetz. Dazu sagte Merz: "Das Bundesverfassungsgericht hat nie dem Gesetzgeber so enge Grenzen gesetzt, wie es häufig behauptet worden ist." Wer sich jeder Zusammenarbeit verweigere, dem könne der Staat die Leistungen auf null setzen./jcf/DP/men