Pekings Exportkontrollen
Peking (dpa) - China hat den USA vorgeworfen, mit ihrer Bewertung zu den Auswirkungen Pekinger Exportkontrollen auf globale Lieferketten absichtlich Unruhe zu stiften. Die US-Interpretation stelle die Maßnahmen Chinas grob falsch dar und sei übertrieben, sagte die Sprecherin des Handelsministeriums, He Yongqian, in Peking. Dadurch entstünden absichtlich unnötige Missverständnisse und Beunruhigung, sagte sie.
Tags zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die Exportkontrollen auf seltene Erden als «Griff nach der Macht über die globale Lieferkette» bezeichnet.
Vorwürfe aus Washington
Die Spannungen im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten seit der vergangenen Woche wieder deutlich zugenommen. «Wenn einige in der chinesischen Regierung die Weltwirtschaft durch enttäuschende Maßnahmen und wirtschaftlichen Zwang bremsen wollen, wird die chinesische Wirtschaft am meisten darunter leiden», sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in Washington. Es gehe hier um «China gegen die Welt».
Zuvor hatte Peking angekündigt, unter anderem seine Exportkontrollen auf seltene Erden erweitern zu wollen. Firmen sollen für die Ausfuhr von dann 12 der für die Industrie wichtigen 17 Metalle eine Genehmigung benötigen. Das Inkrafttreten fällt je nach Maßnahme in den November beziehungsweise Dezember.
US-Präsident Donald Trump reagierte und drohte, ab dem 1. November weitere 100 Prozent Zölle auf Importe aus China zu erheben und weitere Software-Ausfuhren in die Volksrepublik zu reglementieren. Peking konterte und drohte mögliche Gegenmaßnahmen an.
Stehen wichtige Treffen bevor?
Kurz vor Ablauf der Frist werde Trump Chinas Präsidenten Xi Jinping in Südkorea am Rande des Ende Oktober beginnenden Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) treffen, wie Bessent ankündigte. Bessent, der die USA in die vergangenen vier Verhandlungsrunden mit China geführt hatte, stellte auch ein mögliches Treffen mit Chinas Chef-Unterhändler, Ministerpräsident He Lifeng, in Aussicht.
«Wenn China ein unzuverlässiger Partner für die Welt sein will, muss sich die Welt entkoppeln», sagte Bessent. China hatte Handelspartner wie die USA oder die EU von einer solchen Entkopplung gewarnt. Laut Bessent will sich die Welt nicht von China entkoppeln, sondern lediglich ihr Risiko mindern. Die Länder sollten zusammenarbeiten, um «so schnell wie möglich» das Risiko für die Lieferketten zu verringern und sie von China weniger abhängig zu machen, forderte der Republikaner.
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