USA bestätigen befristete Sanktionsausnahme für Rosneft Deutschland

Die USA haben nun auch förmlich in einer Allgemeingenehmigung festgelegt, dass der in Deutschland unter Treuhandverwaltung stehende Energiekonzern Rosneft und seine Kunden für sechs Monate von neuen US-Sanktionen gegen Russland verschont bleiben.

Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des US-Finanzministeriums hervor, die sich auf Geschäfte mit der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH bezieht. Die Genehmigung für Transaktionen mit den deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft gelte bis zum 29. April 2026.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte am Dienstag bereits angekündigt, dass Rosneft in Deutschland vorerst von den US-Sanktionen ausgenommen werde. Darüber war in der Nacht zuvor eine Einigung mit den USA erzielt worden, wie Reiche der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Ihr Ministerium ergänzte, dies sei eine Übergangslösung. Gespräche über eine dauerhafte Ausnahme von den Sanktionen liefen.

Rosneft ist in Deutschland vor allem durch die Mehrheitsbeteiligung an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt wichtig. Die Raffinerie ist ein bedeutender Lieferant für Kraftstoffe für weite Teile Ostdeutschlands.

Sie versorgt unter anderem den Großraum Berlin, den Flughafen BER sowie Teile Polens. Um die Versorgungssicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zu gewährleisten, hatte die Bundesregierung die deutschen Rosneft-Tochterfirmen unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.