Österreich will Energiekosten mit Geld aus Staatsfirmen senken

Wien (Reuters) - Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker will die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen um weitere 500 Millionen Euro senken.

Die Mittel sollen aus den staatlichen Unternehmensbeteiligungen kommen und nicht aus dem Budget, sagte Stocker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien. Der ÖVP-Politiker war nach einer mehrwöchigen Pause wegen einer Rückenoperation offiziell ins Amt zurückgekehrt. Details zu dem Plan nannte er zunächst nicht. Diese sollen noch im Dezember festgelegt werden.

"Wir haben eine Beteiligungsstruktur im Bund mit verschiedenen Unternehmungen, wo wir die Möglichkeit haben, dass wir insgesamt dieses Volumen bereitstellen können", sagte Stocker. Die Staatsholding Öbag verwaltet die Beteiligungen des Bundes an Konzernen wie dem Energiekonzern OMV, dem Stromkonzern Verbund, der Österreichischen Post, der Telekom Austria oder den Casinos Austria. Die Öbag schüttet jährlich milliardenschwere Dividenden an den Bund aus. Ein Sprecher der Holding wollte die Pläne der Regierung nicht kommentieren.

Die seit März regierende Drei-Parteien-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos will die Inflation im kommenden Jahr auf zwei Prozent drücken und das Wirtschaftswachstum auf mindestens ein Prozent erhöhen. Um das zu erreichen, bedarf es laut Stocker einer weiteren Senkung der Energiekosten. "Mir ist es nicht genug, was wir bisher im Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt haben", sagte der Kanzler.

In der vergangenen Woche hatte sich die Koalition auf Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass Energieversorger sinkende Großhandelspreise binnen sechs Monaten an Kunden weitergeben müssen. Zudem soll gesetzlich verankert werden, dass günstige Tarife Vorrang vor Dividendenausschüttungen haben.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Thomas Seythal)