Deutschland und EU fordern von USA Bekenntnis zum Handelsdeal von 2025

Washington/Brüssel/Berlin, 12. Mrz (Reuters) - Deutschland ⁠und die EU warnen die USA, die vergangenes Jahr geschlossene Handelsvereinbarung auszuhöhlen. Die USA müssten sich daran halten, vor allem den Zolldeckel in Höhe von 15 Prozent, teilte das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die EU-Kommission betonte, Europa sei bei Überkapazitäten auf den Weltmärkten nicht das Problem, sondern ein Partner der USA. Hintergrund sind die Pläne der US-Regierung, eine neue Runde im Zollstreit mit Europa und Asien zu eröffnen.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt einen Großteil der von US-Präsident ‌Donald Trump erlassenen Zölle, die auf einem Notstandsgesetz basieren, für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin umgehend neue Zölle, die allerdings zeitlich befristet sind. Seine Regierung sucht nach einer gerichtsfesten Begründung für ihr Vorgehen. Am Mittwochabend leitete sie eine umfassende Untersuchung wegen des Vorwurfs industrieller Überkapazitäten gegen 16 wichtige ⁠Handelspartner ein, darunter China, ⁠Japan und die EU. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, das Verfahren nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes, einem Instrument zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, könnte bis zum Sommer zu neuen Zöllen führen.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin teilte mit, die Ankündigungen zur Kenntnis genommen zu haben. "Entscheidend ist, dass etwaige neue Zölle als Ergebnis der Untersuchungen nicht dazu führen, dass die Einigung zwischen der EU und den USA vom Sommer 2025 nicht eingehalten wird. Wir gehen davon aus, dass die US-Seite sich an diese Vereinbarung hält."

Die EU-Kommission teilte mit, Überkapazitäten hätten ihren Ursprung nicht in Europa. Die EU sei ein Partner, weltweite Verzerrungen anzugehen. China ‌wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, mit staatlich subventionierten Billigprodukten die Weltmärkte zu fluten. Bernd Lange, ‌Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, schrieb im Kurznachrichtendienst X, die Substanz des Deals von 2025 müsse erhalten bleiben. Hier fehle aber ein klares US-Bekenntnis.

Auf einem Golfplatz in Schottland hatte die EU einem Deal zugestimmt, der für die USA deutlich mehr Vorteile bringt. Die Kommission wollte damit noch deutlich höhere Zölle abwenden und Planungssicherheit bekommen. ⁠Allerdings ist das Abkommen vom EU-Parlament noch nicht umgesetzt worden. Immer neue Drohungen Trumps haben den Gesetzgebungsprozess mehrfach unterbrochen.

Vereinbart worden ist, dass die USA für ‌die meisten Importe aus Europa 15 Prozent in Rechnung stellen, während auf Ausfuhren ⁠der US-Industrie keine Zölle erhoben werden. Die EU hat auch zugesagt, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Atomenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar zu kaufen sowie in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Branchen der USA investieren.

WEITERE US-UNTERSUCHUNG WEGEN ZWANGSARBEIT

Die US-Untersuchung zu Überkapazitäten zielt auch auf Indien, ‌Südkorea, Mexiko, Taiwan und die Schweiz. Kanada, der zweitgrößte Handelspartner der USA, ist nicht ⁠betroffen. Als Belege für Überkapazitäten nannte Greers Behörde etwa den ⁠Automobilsektor in China und Japan, wo eine wachsende Zahl von Unternehmen unrentabel sei. Zudem wurde auf die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands und Irlands verwiesen, auch überschüssige Kapazitäten bei Halbleitern in Singapur.

Der Vorwurf der Überkapazität sei eine "falsche Behauptung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Volksrepublik lehne politische Manipulation unter diesem Vorwand und einseitige Zölle ab. Japan kündigte an, die Details der Untersuchung zu prüfen. Südkorea will eine Benachteiligung seiner Exporteure im Vergleich zu anderen Ländern verhindern. Taiwan und Indonesien verwiesen auf jüngst mit den USA geschlossene Handelsabkommen. Thailand richtet eine Arbeitsgruppe ein, um sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Eine zweite US-Untersuchung, die am Donnerstag beginnen soll, zielt auf den Import von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Sie betrifft Lieferungen aus mehr als 60 Ländern. Die USA gehen in diesem Zusammenhang bereits gegen China vor. Sie werfen der Volksrepublik die Unterdrückung der Minderheit der Uiguren in der ⁠Region Xinjiang vor. Die neue Untersuchung könnte Sanktionen auf andere Länder ausweiten. Greer sagte, er wolle, dass auch andere Staaten ähnliche Verbote durchsetzen.

(Bericht von David Lawder, Ismail Shakil, Philip Blenkinsop und Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für ‌Unternehmen und Märkte).)