Auch Union will Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen

Berlin (Reuters) - Aus der Union kommt Zustimmung zu dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die Pflicht zum Insolvenzantrag wegen der Coronavirus-Seuche länger als geplant auszusetzen.

Allerdings stellten am Montag sowohl der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, als auch CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei infrage, ob schwer angeschlagenen Firmen bis Ende März 2021 erlaubt werden soll, auf einen Insolvenzantrag zu verzichten oder ob die Frist nicht Ende 2020 enden sollte. Die Bundesregierung hat die Pflicht zum Antrag auf Insolvenz vorerst nur bis Ende September ausgesetzt.

"Der Vorschlag von Lambrecht ist durchaus sinnvoll, weil er eine Unterscheidung zwischen Überlebensfähigkeit und Zahlungsunfähigkeit vorsieht", sagte der CDU-Politiker Pfeiffer der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Zombie-Unternehmen mitschleppen, die auch schon vor Corona keine Zukunft hatten." Schon im vergangenen Jahr sei für 2020 eine Insolvenzwelle erwartet worden, sagte Pfeiffer.

Auch bei der diskutierten Verlängerung des Kurzarbeitergelds fordert er eine Differenzierung. "Es ist nicht sinnvoll, eine 100-prozentige oder auch 80-prozentige Freistellung dauerhaft anzubieten. Dies setzt die falschen Anreize sowohl für die Unternehmen als auch Mitarbeiter." Es gebe Branchen mit strukturellen Problemen wie etwa die Automobilzulieferer, aus denen Mitarbeiter in andere Sektoren werden wechseln müssten.

"Eine zu weitgehende Kurzarbeiterregelung verhindert oder verzögert diesen Wechsel. Staatliche Hilfen dürfen nicht den nötigen oder bereits stattfindenden Strukturwandel der Wirtschaft behindern." In der Koalition wird derzeit über die Verlängerung mehrerer Corona-Maßnahmen diskutiert. Die SPD-Politikerin Lambrecht hatte vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 zu verlängern.[nL8N2F96M7]