Bildungsausschuss-Chef: Bafög für ukrainische Studenten prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring, hat sich dafür ausgesprochen, Bafög-Zahlungen für Studentinnen und Studenten aus der Ukraine zu prüfen. Angesichts des Kriegs in der ehemaligen Sowjetrepublik und der vielen Flüchtlinge plädierte der Grünen-Politiker für "konkrete Unterstützungsprogramme". Es müsse schnell geprüft werden, inwieweit das Bafög in Sinne einer Nothilfe zu öffnen sei, sagte Gehring der Deutschen Presse-Agentur. Das Deutsche Studentenwerk hat bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht.

Gehring forderte Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft zudem auf, schnell Antworten auf die Frage zu geben, wie es von Kita über Schule bis zum Studium mit dem Bildungsweg geflüchteter junger Menschen aus der Ukraine weitergehen könne. Er begrüßte, dass die Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftseinrichtungen eingefroren wurde. "Dass der russische Staat vom deutschen Know-how über Forschungskooperationen profitiert, hielte ich in der akuten Kriegslage für unangemessen."

Plausibel sei, Einzelstipendien für russische Studierende und Forscher weiterlaufen zu lassen, so der Grünen-Politiker. Neue Stipendien sollten aber keine bewilligt werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekommen aktuell etwa 640 000 Studenten und Schüler Bafög. Die staatliche Ausbildungshilfe gibt es unter bestimmten Bedingungen auch für Ausländer./jr/DP/zb