Brexit: Nächster Abstimmungstermin steht – Entscheidung fällt erst im Januar
Die Pläne der oppositionelle Labour-Partei sind nicht aufgegangen. Sie wollte alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen.
Ansage greift nicht
„Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen“, sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne am Sonntag der BBC.
Theresa May hat sich Zeit verschafft
Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament in London an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt.
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Premierministerin hofft weiter
May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus.
Alle Möglichkeiten nach wie vor offen
Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.
Onvista/Reuters
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