Brexit: Von wegen Durchbruch – EU sieht die Lage anders!
Bei den Verhandlungen um den Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäische Union sieht Brüssel noch keinen großen Fortschritt. „Wir haben es noch nicht geschafft“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission heute. Hintergrund sind britische Medienberichte, wonach die größte Hürde in den Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt endlich ausgeräumt sei.
Grenzkontrollen noch nicht aus der WeltDabei geht es um die äußerst komplizierte Streitfrage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Die EU macht eine Garantie dafür zur Bedingung für den Vertrag über einen geregelten Brexit und eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.
Im Gespräch ist, dass Großbritannien im Notfall weiterhin in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gefunden ist. Streitpunkt scheint nun vor allem die Forderung Londons zu sein, dass diese Notfallregelung (Backstop) zeitlich begrenzt oder einseitig kündbar sein soll.
Entsprechenden Vorschlägen der Briten erteilte Dublin jedoch eine entschiedene Absage. Das machte Irlands Regierungschef Leo Varadkar am Montag bei einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May deutlich, wie die irische Regierung mitteilte. Varadkar habe seine Offenheit für den Vorschlag der Briten für einen „Überprüfungsmechanismus“ zu erkennen gegeben, das könne aber nicht die einseitige Entscheidung beinhalten, den Backstop zu beenden.
Kurz nach der irischen veröffentlichte auch die britische Regierung eine Mitteilung zu dem Gespräch. Darin hieß es, beide seien sich einig gewesen, dass ein Backstop nur provisorisch sein könnte. Am besten sei, das Problem durch die künftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien zu lösen. Es müsse ein Mechanismus gefunden werden, um sicherzustellen, dass der Backstop zeitlich befristet sei.
Die britische „Times“ hatte am Wochenende berichtet, Regierungschefin May habe der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen können. Ein Deal sei so gut wie in trockenen Tüchern. Das britische Kabinett wird laut „Times“ am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen in den Brexit-Gesprächen beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag, um noch im November auf einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen.
onvista / Reuters
Foto: Alterov / shutterstock.com