EU-Gipfel berät über Brexit-Handelspakt und Klimaziel für 2030

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag (15.00 Uhr) beim EU-Gipfel in Brüssel über den Brexit-Streit mit Großbritannien sowie über ein neues Klimaziel für 2030. Die Verhandlungen mit London über einen Handelspakt nach der Brexit-Übergangsphase kommen bei entscheidenden Punkten seit Monaten kaum voran.

Nun wird die Zeit knapp. Bis zum Ende der Übergangsphase sind es nur noch zweieinhalb Monate. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eigentlich diesen Donnerstag als Frist für eine Einigung gesetzt. Brüssel sieht hingegen noch Spielraum bis Ende Oktober. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse nach der Übergangsphase vermeiden.

Zudem wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag über ein neues Klimaziel für 2030 beraten. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu drücken. Bislang waren 40 Prozent anvisiert. Auch EU-Ratschef Charles Michel rief vor dem Gipfel zu mehr Ehrgeiz auf. Nur so könne das bereits vereinbarte Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden. Eine Entscheidung soll es jedoch erst gegen Ende des Jahres geben.

Am zweiten Gipfeltag soll es am Freitag unter anderem um die EU-Afrika-Beziehungen sowie um weitere außenpolitische Themen gehen, "die unsere Aufmerksamkeit erfordern", wie Michel in der Gipfel-Einladung ankündigte./wim/DP/nas