EU prüft Entschädigungen für Kohle-Ausstieg von RWE und Leag

Brüssel/Düsseldorf (Reuters) - Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union nehmen die milliardenschweren Entschädigungen für den Kohle-Ausstieg von RWE und der ostdeutschen Leag unter die Lupe.

So etwas zu untersuchen sei ihre Pflicht, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Wenn es Entschädigungen für die Betreiber gebe, müssten diese auf das Mindesmaß beschränkt werden. Ob dies der Fall sei, vermöge sie derzeit nicht zu sagen.

RWE und die Leag sind die größten Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen in Deutschland. Sie waren für die geplanten Abschaltungen vom Bund mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro entschädigt worden. Die Betreiber hatten sich mit der Bundesregierung darauf verständigt. Die EU-Kommission hatte angekündigt, dass sie wahrscheinlich bei der Braunkohle nochmal genauer hinschschauen werde. Das letzte deutsche Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen.