Griechische Beamte gegen geplante Einschränkungen des Streikrechts

ATHEN (dpa-AFX) - Aus Protest gegen geplante Einschränkungen des Streikrechts haben am Dienstag griechische Staatsbedienstete für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Hunderte Beamte gingen auf die Straßen und protestierten. "Hände weg vom Streikrecht", skandierten die Demonstranten, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten. Auch die kommunistische Gewerkschaft PAME ging in Athen auf die Straße und protestierte gegen die geplanten Änderungen des Streikrechts.

Griechenlands Regierung hat sich bei den Gläubigern des Landes verpflichtet, die Streikmöglichkeiten einzuschränken. Künftig soll ein Streik nur dann legal sein, wenn die Mehrheit der Mitglieder einer Gewerkschaft eines Unternehmens oder einer Behörde bei einer Urabstimmung dafür gestimmt hat. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Regierung bald dem Parlament bald vorlegen wird.

Bislang konnten Streiks durch einen einfachen Beschluss des Vorstands der Gewerkschaft ausgerufen werden. Das Gesetz ist nicht unumstritten auch unter Abgeordneten der linken Regierungspartei Syriza. Am späten Montagabend musste eine Abstimmung zum neuen Streikgesetz um einige Tage verschoben werden, weil mehrere Abgeordnete der Regierungspartei nicht anwesend waren./tt/DP/men