Handelsstreit: Trump – „Will derzeit nicht mit Xi Jinping reden“ – Die Fronten verhärten sich weiter – hat auch die US-Wahl etwas damit zu tun?

Im Streit zwischen den USA und China ist keine Entspannung in Sicht.

US-Präsident Donald Trump stellte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox sogar einen Abbruch der Beziehungen in den Raum. „Wir können viele Sachen machen“, sagte Trump auf die Frage, was er von dem Vorschlag halte, chinesischen Studenten für bestimmte Studiengänge ein Visum in den USA zu verweigern. „Wir können auch die gesamte Beziehung beenden“, sagte Trump. „Und was würde dann passieren? Wir würden 500 Milliarden Dollar sparen.“ Er hatte diese Summe, die dem Umfang chinesischer Exporte in die USA entspreche, wiederholt als „verlorenes Geld“ bezeichnet.

„Derzeit habe ich keine Lust, mit ihm zu sprechen“

Er sei sehr enttäuscht, dass China das Corona-Virus nicht eingedämmt habe, sagte Trump zudem. Covid-19 komme aus der Volksrepublik und Peking hätte es stoppen können. Das werfe einen Schatten auf seinen Handelsdeal mit China. Die Tinte unter dem Vertrag sei kaum trocken gewesen, da sei auch schon das Übel mit dem Virus gekommen. Der Handelsdeal fühle sich für ihn deshalb jetzt auch nicht mehr so großartig an wie zu Beginn. Das belaste auch die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping. „Derzeit habe ich keine Lust, mit ihm zu sprechen. Ich möchte nicht mit ihm sprechen.“ Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, er habe eine gute Beziehung zu Xi.

Trump erklärte zudem, er sei nicht daran interessiert, den im Januar unterzeichneten Handelsdeal mit China nachzuverhandeln. Eine staatliche chinesische Zeitung hatte zuvor berichtet, einige Berater der Regierung in Peking würden auf neue Gespräche drängen. Beide Länder hatten nach fast eineinhalb Jahren Streit ein erstes Teilabkommen unterzeichnet, bei dem sich China verpflichtete, in den nächsten beiden Jahren US-Waren im Volumen von zusätzlichen 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Trump hatte den Streit entfacht, weil er sich unter anderem an dem großen Handelsdefizit der USA mit China störte.

Trumps politisches Kalkül

Da die Wahlen in den USA immer näher rücken und die ausgebrochene Pandemie verheerenden Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichtet, muss Trump sich entsprechend positionieren, um die Gunst seiner Wähler nicht vollends zu verlieren. Signifikante Fortschritte im Handelsstreit ohne zu große Kompromisse dürften in der kurzen verbleibenden Zeit bis zur Wahl kaum möglich sein, vor allem da die USA wirtschaftlich nun stärker unter Druck stehen als China. Schenkt man den offiziellen Zahlen und Daten Glauben, dann hat China selbst das Virus bereits ganz gut in den Griff bekommen und konzentriert sich derzeit darauf, die Wirtschaft wieder vollends in Gang zu bekommen, während die Pandemie in den USA ungehindert wütet und die Wirtschaft weiterhin extrem unter Druck setzt. Trump wird sich daher eher darauf konzentrieren, die Schuld in die Schuhe Chinas zu schieben und sich so Wählerstimmen zu sichern. Die massiven Anschuldigungen und Schuldzuweisungen sollen dabei wahrscheinlich auch dazu dienen, von dem teils scharf kritisierten Umgang der US-Regierung mit der Pandemie abzulenken.

Trump will USA ‚voll und ganz‘ auf künftige Epidemien vorbereiten

Im Kampf gegen das Virus selbst und alle weiteren Ereignisse dieser Art in der Zukunft hat Trump nun neue Maßnahmen versprochen. „Ich bin entschlossen, dass Amerika voll und ganz auf alle künftigen Ausbrüche (von Krankheiten), von denen wir hoffen, dass es keine geben wird, vorbereitet sein wird“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt in Allentown im US-Bundesstaat Pennsylvania. „Unsere Anstrengung beginnt mit der dramatischen Steigerung unserer Reserven.“ Nie wieder werde ein Präsident leere Regale oder abgelaufene Produkte erben – zumindest nicht in den kommenden Jahren, versprach Trump. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierung an einem „voll ausgestatteten, widerstandsfähigen nationalen Lagerbestand“ arbeite, der etwa Schutzmasken vorhalten soll.

Trump hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der Vorgängerregierung von Barack Obama vorgeworfen, für die Startschwierigkeiten seiner Regierung in der Krise verantwortlich zu sein – etwa für anfängliche Probleme mit Tests, die fehlerhafte Ergebnisse geliefert hatten. Ende April sagte Trump, die letzte Regierung habe seiner eigenen „schlechte, kaputte Tests“ hinterlassen – ungeachtet der Tatsache, dass das Coronavirus erstmals Ende letzten Jahres auftauchte. Kritiker werfen Trump vor, selbst nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben, so dass das Virus die USA weitgehend unvorbereitet traf.

In Pennsylvania besuchte Trump ein Unternehmen, das Arzneimittel und medizinische Produkte vertreibt. Wegen der Corona-Krise sind Reisen des Präsidenten zur Seltenheit geworden. Unterstützer säumten teils dicht gedrängt die Straßen, um Trump zu begrüßen.

onvista-Redaktion/dpa-AFX/reuters

Titelfoto: amagnawa1092 / Shutterstock.com

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