Klingbeil über den Corona-Kurs der Ampel: 'Ich fürchte kein Gezerre'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich über ein zügiges Einvernehmen in der Koalition über die Corona-Maßnahmen nach dem 20. März gezeigt. "Ich fürchte kein Gezerre, sondern ich bin mir sehr sicher, dass wir innerhalb der Regierung, aber dann auch mit den Ministerpräsidenten abgestimmt, dass wir da sehr schnell einen Weg finden werden und dass es dann eben auch geeignete Maßnahmen gibt, die nach dem 20. März greifen", sagte Klingbeil am Montag in Berlin auf die Frage, ob er nun wochenlanges Ampel-Gezerre über die künftigen Maßnahmen fürchtet.

Hintergrund ist, dass über das geplante Gesetz für den künftigen Corona-Basisschutz erst am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden soll. Am 9. März sollen die Eckpunkte für das Gesetz im Kabinett beraten werden. Am 18. März soll in Bundestag und Bundesrat entschieden werden. Vergangene Woche hatten Bund und Länder den Wegfall der meisten Corona-Auflagen ab 20. März vereinbart.

Von den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP sind seither unterschiedliche Einschätzungen dazu laut geworden, welche Maßnahmen ab danach noch gebraucht werden. Die FDP pochte am Wochenende auf "Normalität" ab 20. März. Grüne und SPD mahnten dagegen vorsichtige Öffnungsschritte an, die den Ländern weiter Möglichkeiten zur Reaktion auf eine Verschlechterung der Lage belassen sollten.

Zum Thema einer allgemeinen Impfpflicht rief Klingbeil die Union dazu auf, sich am von der Ampel geplanten Verfahren zu beteiligen, dies über Gruppenanträge ohne Fraktionsdisziplin zu regeln. CDU/CSU hatten eigene Vorschläge vorgelegt. "Wenn wir den Weg der Gewissensentscheidung gehen, dann halte ich es für wichtig, dass man sich nicht in diese Blockadehaltung begibt", sagte Klingbeil an die Adresse der Union. Diese sei gespalten: 16 Ministerpräsidentinnen und

-präsidenten, darunter die der Union, wollten die Impfpflicht, und

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion suche "jetzt krampfhaft ihre Oppositionsrolle"./bw/DP/jha