Merkel ruft zu Kompromissen Handelsabkommen EU/Großbritannien auf
Brüssel/Berlin (Reuters) - Kurz vor der Entscheidung der britischen Regierung über eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU fordert Kanzlerin Angela Merkel Kompromisse.
"Jeder hat seine roten Linien", sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Ende des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen." Damit wählte die Kanzlerin eine weichere Tonlage als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am ersten Gipfeltag hatten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zudem über die Klimaziele bis 2030 sowie die Corona-Lage ausgetauscht.
Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Macron hatte betont, dass sein Land auch dazu bereit sein. Der britische Premierminister Boris Johnson will am Freitag entscheiden, ob das Königreich weiterverhandelt. Er hatte der EU ursprünglich eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.
Der EU-Unterhändler Michel Barnier erklärte, er sehe noch Chancen auf eine Einigung. Der EU-Gipfel gab ihm das Mandat für Gespräche über die strittigen Fischereirechte, den Streitschlichtungsmechanismus und den Zugang zum britischen Markt und zum EU-Binnenmarkt.
MERKEL - HOHE BEREITSCHAFT FÜR NEUE KLIMA-ZIELE
In der Klimadebatte habe es im Kreis der EU-Regierungen "eine hohe Bereitschaft" gegeben, auf die Vorschläge der EU-Kommission einzugehen, den Ausstoß an Treibhausgaben bis 2030 auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, sagte Merkel. Entscheidungen sollen hier aber erst im Dezember fallen.
Die EU-Staaten wollen sich nach Angaben der Kanzlerin enger über die Corona-Lage in ihren Ländern abstimmen. "Wir haben vereinbart, uns regelmäßig über Videokonferenzen auszutauschen." Die Frage, wie man aus der Pandemie herauskomme, habe alle wegen des Drucks auf die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft stark beschäftigt. Die EU-Kommission dringt bisher vergeblich darauf, dass sich die 27 EU-Regierungen auf einheitlichere Test- und Quarantäne-Regeln verständigen.
Der erste Gipfeltag war vom Corona-Thema überschattet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Gipfel kurz nach dessen Beginn verlassen müssen, als sie erfuhr, dass es in ihrem Büro einen Corona-Fall gegeben hatte. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki war nicht nach Brüssel gereist, sondern hatte sich ebenfalls in häusliche Isolation begeben, weil er in seiner Umgebung Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte.