Milliarden-Schutzschirm für den Handel wird bis Juni verlängert

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)

München (Reuters) - Die Bundesregierung sichert auch im neuen Jahr Zahlungsausfälle im Handel mit einem 30 Milliarden Euro schweren Schutzschirm ab.

Finanz- und Wirtschaftsministerium einigten sich mit den großen Warenkreditversicherern darauf, dass der Staat den Löwenanteil der drohenden Ausfallrisiken in der Coronakrise noch bis Ende Juni 2021 übernimmt, wie die beiden Ministerien und der Versichererverband GDV am Freitag mitteilten. Die Politik will damit verhindern, dass die Versicherer in der Krise die Deckung für angeschlagene Firmen verweigern oder kürzen, um absehbare Schäden zu vermeiden. Die Kreditversicherung schützt Lieferanten davor, dass Kunden die Rechnung nicht zahlen können oder wollen. Marktführer ist die Allianz-Tochter Euler Hermes.

"Damit haben die Unternehmen die verlässliche Grundlage und Sicherheit, die sie in Krisenzeiten für die Planung ihrer Lieferketten brauchen", begründete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Engagement des Staates. Viele Lieferanten würden sonst auf Vorkasse bestehen. Die EU-Kommission muss aber noch zustimmen. Der Schutzschirm war im März gespannt worden, befristet bis Jahresende. Bisher halten sich die Ausfälle in Grenzen, auch weil die Bundesregierung die Insolvenzantrags-Pflicht für krisengeschüttelte Unternehmen zeitweise ausgesetzt hatte. Eine steigende Zahl von Groß-Insolvenzen, etwa im Textil-Einzelhandel oder bei Autozulieferern - schlugen aber ins Kontor. 2021 könnten die Ausfälle steigen, weil dann wieder die gewohnten Insolvenzvorschriften gelten.

Mit der Verlängerung wurde die Vereinbarung leicht modifiziert: Die Versicherer übernehmen pauschal zehn Prozent des Ausfallrisikos, die bisherige Deckelung auf 500 Millionen Euro fällt weg. Im Gegenzug müssen sie knapp 60 (bisher: 65) Prozent ihrer Beitragseinnahmen für das erste Halbjahr an den Staat abgeben. Zudem verpflichten sich die Kreditversicherer, ihre bestehenden Limite "weitestgehend" aufrechtzuerhalten. Sie sichern Transaktionen von rund 400 Milliarden Euro im Jahr ab, über die laufen auch rund 15 Prozent des deutschen Außenhandels. Außenhandels-Präsident Anton Börner hatte zuletzt kritisiert, dass die Kreditversicherer Limits kürzten oder Prämien deutlich erhöhten und damit "der Wirtschaft vors Schienbein" träten.

Die Garantie gelte nur für Unternehmen, die nicht schon vor der Corona-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten gewesen seien, betonte der Deutschland-Chef des Marktführers Euler Hermes, Ron van het Hof. Die Allianz-Tochter steht für fast die Hälfte des Deckungsvolumens. "Wir gehen davon aus, dass dadurch viele Unternehmen bis Ende Juni in die Erfolgsspur zurückfinden." Die Warenkreditversicherer leisteten damit einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Krise, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen, der die Einigung maßgeblich verhandelt hatte. Der Schutzschirm sei aber kein Freibrief für riskante Geschäfte mit notleidenden Kunden.

Die 30 Milliarden Euro decken ein Vielfaches der Schäden ab, die die Kreditversicherer in gewöhnlichen Jahren schultern. 2019 mussten sie gut 400 Millionen Euro Zahlungsausfälle begleichen, die Beitragseinnahmen lagen bei 817 Millionen Euro. Neben Euler Hermes zählen Coface und Atradius zu den größten Kreditversicherern.