Niederländischer Ministerpräsident Rutte steuert auf weitere Amtszeit zu

Reuters · Uhr

Amsterdam (Reuters) - Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine vierte Amtszeit von Ministerpräsident Mark Rutte ab.

Zum Abschluss der dreitägigen Wahl am Mittwoch strömten die Menschen zahlreich zu den Wahllokalen. Rund 13 Millionen Niederländer sind aufgerufen ihre Stimme für das 150 Sitze umfassende Parlament abzugeben. Dutzende Parteien stehen zur Wahl. Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) erwartet.

Laut den jüngsten Umfragen, die nach dem Wahlbeginn am Montag erhoben wurden, kommt Ruttes konservativ-liberale Partei VVD auf 25 Prozent. Damit steuert der 54-Jährige auf eine weitere Amtszeit zu. Er ist seit 2010 Ministerpräsident. Der links-liberale Koalitionspartner D66 von Sigrid Kaag lagt hier ebenso wie die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, bei zwölf bis 14 Prozent.

Die niederländische Regierung hatte im Januar mitten in der Corona-Krise ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund war ein Skandal um zu unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, was Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte.

Die Wahl wird weitgehend als Abstimmung über den Umgang der Regierung mit der Corona-Krise angesehen. Auch der Ablauf stand ganz im Zeichen der Pandemie. Über 70-Jährige durften erstmals auch per Brief wählen. Die Wahllokale waren drei Tage lang geöffnet, um größere Ansammlungen zu vermeiden. Ältere und besonders Gefährdete sollten an den ersten beiden Tagen wählen gehen, die übrige Teil der Bevölkerung dann am Mittwoch. Wegen der Versammlungsverbote konzentrierte sich der Wahlkampf auf Fernsehdebatten.

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