Orban knüpft Zustimmung zu Corona-Hilfen der EU an Nicht-Einmischung

BUDAPEST (dpa-AFX) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knüpft seine Zustimmung zu den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen der Europäischen Union (EU) an die Bedingung, dass die Empfängerländer über diese Gelder frei verfügen dürfen. Ungarn könnte gegen den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, der auch mit der Aufnahme von Schuldenaufnahme durch die EU-Mitgliedsländer einhergeht, sein Veto einlegen, sagte der rechts-nationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Dies sei aber nur ein Mittel für den äußersten Fall. "Wenn wir uns schon verschulden (...), dann sollten wir einander nicht darin einschränken, wie wir das Geld ausgeben", fügte er hinzu.

In der kommenden Woche befasst sich ein zweitägiger EU-Sondergipfel mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der Union und mit dem Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Ungarn, das zu den ärmeren Ländern der EU zählt, wäre ein Nutznießer der geplanten Corona-Wiederaufbauhilfe. Da es von der Pandemie weniger stark betroffen ist, würde es aber weitaus weniger Geld erhalten als stark in Mitleidenschaft gezogene Länder wie Frankreich oder Spanien.

In der Diskussion um das Milliarden-Programm wird immer wieder die Forderung laut, dass die Auszahlung dieser Gelder sowie andere EU-Hilfen an die Respektierung des Rechtsstaats seitens der Empfänger gebunden werden sollte. Orban regiert seit zehn Jahren zunehmend autoritär über sein Land. Die EU-Kommission wirft ihm zahlreiche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Korruptionsbekämpfer legen der Orban-Regierung zur Last, dass sie die EU-Hilfen dazu missbrauchen würde, um bestimmten Oligarchen überteuerte öffentliche Aufräge zuzuschanzen. Diese Oligarchen würden wiederum die politischen Netzwerke und Medienunternehmen des Orban-Lagers finanzieren./gm/DP/stk