Polen - Kompromiss im Streit über EU-Corona-Etat vielleicht erst später

Warschau (Reuters) - Polens Außenminister Zbigniew Rau plädiert für mehr Zeit zur Lösung des Streits über den EU-Haushalt und ein damit verbundenes Corona-Wiederaufbaupaket.

Ein Kompromiss sei möglich, aber wenn auf dem Gipfel in den kommenden zwei Tagen keine Einigung erzielt werden könne, müsse womöglich noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs angesetzt werden, sagte der polnische Chefdiplomat in einem Radio-Interview am Mittwoch. Alternativ könnten die Verhandlungen auch ins nächste Jahr verschoben werden, wenn Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Bis Jahresende hat den Vorsitz noch Deutschland inne.

Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat erklärt, ein weiterer EU-Gipfel solle nicht ausgeschlossen werden. Das Land blockiert gemeinsam mit Ungarn das Finanzpaket der Staatengemeinschaft im Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro bis 2027. Die beiden Staaten wollen verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Die anderen 25 EU-Staaten drohen deshalb damit, das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket aus dem Haushalt auszuklammern und so neu aufzulegen, dass sie die Auszahlung der Hilfen unter sich organisieren können. Polen und Ungarn würden dann leer ausgehen. Die zwei nationalkonservativ regierten Länder stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren.