ROUNDUP: Corona-Problem für Endlager-Suche? Ministerium teilt Bedenken nicht
BERLIN (dpa-AFX) - In der Corona-Krise fordern Umweltschützer, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll zu unterbrechen. Wichtige rechtliche Grundlagen seien wegen der Pandemie nicht verabschiedet worden und eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit sei durch die Kontaktsperre zurzeit nicht möglich, teilte der BUND am Donnerstag mit. "Für das Suchverfahren sind Transparenz und wirksame Beteiligung unumgänglich." Die Endlagersuche solle daher ausgesetzt werden. Das Bundesumweltministerium widersprach: Man sehe "keine Gründe für eine Verzögerung des Standortauswahlverfahrens", sagte ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD).
Der BUND mit rund 440 000 Mitgliedern forderte vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Verschiebung der Veröffentlichung des für 2020 angekündigten Zwischenberichts mindestens ins Jahr 2021. Eine Sprecherin des Bundesamts sagte der dpa, die BGE habe bestätigt, dass sie den Zwischenbericht wie angekündigt Ende des dritten Quartals - also im September - fertigstellen werde. Es sei "im Interesse aller", die Ergebnisse transparent zu machen und zur Diskussion zu stellen. Die öffentliche Beteiligung müsse mit den Anforderungen des Gesundheitsschutzes kompatibel sein, darauf stelle man sich ein.
Bis 2031 soll in Deutschland der geeignetste Ort für ein Endlager gefunden werden. Nach großem Ärger um den Standort Gorleben wurde die Suche neu gestartet, sie soll transparent und nach nachvollziehbaren wissenschaftlichen Kriterien verlaufen. Der Zwischenbericht, der in diesem Jahr geplant ist, soll Teilgebiete enthalten, die grundsätzlich in Frage kommen. Ziel ist, für eine Million Jahre die größtmögliche Sicherheit für den strahlenden Müll zu haben.
Das Geologiedatengesetz, das für die Standortsuche wichtig ist, sei wegen der Corona-Krise zwar nicht wie geplant im Bundestag behandelt worden, sagte der Sprecher des Umweltministeriums - dies solle jedoch in Kürze nachgeholt werden. Auch die Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle könne nach Einschätzung des Ministeriums rechtzeitig vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts in Kraft treten können. Eigentlich sollte das schon Ende 2019 der Fall sein./ted/DP/jha