SPD dringt auf Satzungsänderungen bei der Deutschen Bahn

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um den Kurs der Deutschen Bahn dringt die SPD auf vorgesehene Änderungen in der Satzung des bundeseigenen Konzerns. Ziel sei eine stärkere Gemeinwohlorientierung, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gehe es um weniger Renditedruck und eine stärkere Ausrichtung auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bahn. "Das spricht nicht gegen Profitabilität. Aber Gewinnmaximierung zu Lasten von Klimaschutz und Kundenorientierung darf es nicht geben."

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen des Konzerns und der Töchter für das Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Damit sollen auch die Vorstände auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden. Bartol betonte, die Satzungsänderung sei für diese Legislaturperiode vereinbart und ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Er denke, dass Minister Andreas Scheuer (CSU) das auch so sehe und die Änderung in diesem Jahr beschlossen werden könne. "Nach der Sommerpause muss das gelöst werden."

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa: "Wir wollen mit einer Satzungsänderung das Spannungsverhältnis zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Konzerns und dem Gemeinwohlauftrag neu austarieren." Man müsse sich ansehen, inwieweit in dem Zusammenhang für die Infrastrukturbereiche und die Verkehrsunternehmen zu differenzieren sei - also die Regional- und Fernzüge der Bahn./sam/DP/zb