SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin "weniger eingriffsintensive" Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde "kein Freedom Day". Damit wird das Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben./sam/bw/DP/eas

Das könnte Sie auch interessieren

Kurs zu FREEDOM HOLDING Aktie

  • 67,38 USD
  • +0,05%
08.12.2021, 16:24, Nasdaq

Leider wurden keine News gefunden.

onvista Analyzer zu FREEDOM HOLDING

Für diesen Zeitraum wurden keine Analysen gefunden.
Weitere dpa-AFX-News
alle Artikel anzeigen

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs von "FREEDOM HOLDING" wird nur moderat steigen?

Mit Call Knock-Out-Zertifikaten können Sie überproportional von steigenden Aktienkursen profitieren.

Erfahren Sie mehr zu Knock-Out-Zertifikaten