Unionsfraktion unterstützt Merkel-Macron-Vorschlag
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die geplanten Wiederaufbauhilfen in der EU nach der Corona-Krise nach dem Merkel-Macron-Vorstoß. Die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron sei "wichtig und richtig", sagte der CDU-Finanzpolitiker Andreas Jung am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. "Es ist ein starkes Programm für nachhaltiges Wachstum, für Zukunftstechnologie." Besonders wichtig sei, dass es "ein Programm auf Basis der Europäischen Verträge, angedockt an den europäischen Haushalt, mit Zustimmung der nationalen Parlamente", sei.
Merkel und Macron hatten ein 500-Milliarden-Wiederaufbauprogramm für die EU vorgeschlagen. Dieses sieht nicht zurückzuzahlende Zuschüsse für Corona-Krisenstaaten wie Italien und Spanien vor.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: "Das Ganze ist schon ein Sprung für unsere Fraktion." Die Union hatte bislang ähnliche Modelle wie Eurobonds im Zuge der Finanzkrise abgelehnt. "Wir haben uns das auch nicht leicht gemacht, aber es ist einfach auch ein Zeichen der Solidarität gerade jetzt in dieser Zeit", betonte Brinkhaus. Die Rückmeldungen seien sehr positiv. "Aber wir werden sehr wachsam darauf achten, dass da nicht eine Tür aufgemacht wird, die wir nicht wieder zu kriegen."
Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande hatten sich gemeinsam gegen den von Merkel und Macron vorgeschlagenen Fonds gewandt. Die sogenannten sparsamen Vier fordern, die Hilfsgelder nur in Form von Krediten zu vergeben.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, dieser Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Allerdings sei keines der beiden Konzepte mehrheitsfähig in Europa. "Wir halten es für richtig, dass Hilfen an Bedingungen, also Reformpläne geknüpft werden." Richtig wäre es auch, dass mindestens ein Teil der gewährten Hilfen zurückgezahlt werde, wenn die wirtschaftliche Situation es erlaube. "Und auch eine zeitliche Befristung dieser Sondermaßnahmen ist empfehlenswert, damit es nicht zu einem Dammbruch kommt", sagte Lindner. Auf dieser Linie erwarte er einen Kompromiss in der EU./sk/DP/fba
