Wachsende Ablehnung von Schlechterstellung der Ungeimpften
Berlin (Reuters) - Vorschläge zu Einschränkungen für Ungeimpfte stoßen parteiübergreifend auf immer mehr Widerstand.
"Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - von denen geht keine besondere Gefahr aus", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag im ZDF. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk, das Prinzip "geimpft, genesen oder getestet" etwa beim Zugang zu Veranstaltungen habe sich bewährt. Am Sonntag hatte bereits Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Änderung abgelehnt. Der CDU-Chef plädierte dafür, stärker für Impfkampagnen zu werben. Eine Regierungssprecherin betonte, dass die Bundesregierung nicht an eine Impfpflicht denke.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatten mehr Druck auf Ungeimpfte vorgeschlagen. Kretschmann denkt dabei an eine Impfpflicht, Braun will Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen verwehren und Söder Ungeimpften im September kostenlose Schnelltests streichen. Auslöser der Debatte sind das sinkenden Impftempo sowie steigende Zahlen an Positiv-Tests. Braun verteidigte seinen Vorschlag. Sollte es im Herbst zu einem hohen Infektionsgeschehen kommen, sei es die "Ultima Ratio", Kontakte zu beschränken, sagt Braun "Bild-Live".
Auch Laschet hatte am Sonntag betont, dass man im Herbst neu nachdenken müsse, wenn sich die Impfquote nicht verbessere. Er verwies aber auf die sehr unterschiedliche Lage in den Bundesländern. Bei den Zweitimpfungen etwa lag Bremen am Montag mit 56,9 Prozent der Gesamtbevölkerung ganz vorne. Sachsen mit 45,6 Prozent ist Schlusslicht. Auch Bayern verzeichnet mit 47,0 Prozent ein langsames Impftempo, während Nordrhein-Westfalen mit 51,5 Prozent in der Spitzengruppe liegt. Am Sonntag wurde mit 119.376 verabreichten Impfdosen so wenig geimpft wie an keinem Tag seit dem 28. Februar.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 958 neue Positiv-Tests. Das sind 412 mehr als am Montag vor einer Woche, als 546 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 14,3 von 13,8 am Vortag. Der Wert gibt an, in wie vielen Fällen Menschen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Vier Landkreise liegen wieder über einer Inzidenz von 50. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist Hamburg mit 25, gefolgt von Berlin mit 23,8. Drei weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an anderen Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an das RKI übermitteln und weniger getestet wird. Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten betrug am Montag 365.
BUND-LÄNDER-BERATUNGEN FÜR 10. AUGUST ANGEPEILT
Die Spitzen von Bund und Ländern wollen sich am 10. August zusammensetzen, um neben dem Thema Flut auch über eine neue Corona-Strategie zu beraten, wie Reuters aus Verhandlungskreisen erfuhr. Am Montag stimmten sich Kanzleramtschef Braun und die 16 Staatskanzleichefs ab. Am Dienstag will sich CSU-Chef Söder mit den CDU-Ministerpräsidenten beraten. Anlass ist zum einen die Sorge, dass es mit den Urlaubern und den Reiserückkehrern einen neuen Schub an Neuinfektionen gibt, weil in vielen europäischen Ländern die Inzidenzen sehr viel höher liegen als in Deutschland. Zum anderen haben mehrere Ministerpräsidenten sowie auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont, dass die Grenzwerte für neue Corona-Beschränkungen neu festgelegt werden müssten. Wegen der steigenden Impfquote sei die Gefahr einer Belastung des Gesundheitswesens geringer geworden. Auch Kanzleramtschef Braun hatte gesagt, dass er nicht mit einem neuen Lockdown rechne.
Sowohl Spahn als auch Braun hatten aber gleichzeitig gewarnt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bis Oktober über 800 steigen könnte, wenn sich die gegenwärtige Entwicklung fortsetze.
