WDH/ROUNDUP: Opposition und Unternehmer in Spanien gegen langen Corona-Notstand

dpa-AFX

(Text ausgetauscht)

MADRID (dpa-AFX) - Die konservative Opposition hat in Spanien geschlossen das Vorhaben der Regierung abgelehnt, den seit Sonntag geltenden Corona-Notstand nach den ersten zwei Wochen vom Parlament gleich um sechs Monate verlängern zu lassen. Oppositionsführer Pablo Casado sprach sich am Montag für einen höchstens achtwöchigen Notstand bis Mitte Dezember aus. So könne man "Weihnachten retten", sagte der Chef der Volkspartei (PP) vor Journalisten in Madrid.

Die Ausrufung des Notstandes zeuge ohnehin vom "Versagen" der linken Regierung im Kampf gegen die Pandemie, betonte Casado. Auch die liberalen Ciudadanos, die Rechtspopulisten von Vox sowie Chefs von Regionalparteien lehnten einen sechsmonatigen Notstand ab. Der Unternehmerverband CEOE protestierte ebenfalls gegen die Pläne von Ministerpräsident Pedro Sánchez. "Schreiben wir etwa schon jetzt die Osterwoche (2021) ab, weil wir kein Vertrauen haben? Das ist doch totaler Unsinn", klagte CEOE-Präsident Antonio Garamendi.

Mit der Ausrufung des sogenannten Alarmzustandes, der dritthöchsten Notstandsstufe, verhängte die Regierung fast im ganzen Land auch eine nächtliche Ausgehsperre. Lediglich die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanarischen Inseln sind davon ausgenommen. Nur unter dem Notstand darf die Regierung die Bewegungsfreiheit der Bürger in Spanien einschränken. Er gilt zunächst für zwei Wochen.

Eine Verlängerung muss vom Parlament gebilligt werden. Die Minderheitsregierung strebt - anders als im Frühjahr, als ein am Ende gut dreimonatiger Notstand alle zwei Wochen verlängert wurde - eine einmalige Verlängerung bis zum 9. Mai an. Sánchez bat dafür um Unterstützung der Opposition. Die Lage sei "extrem", warnte er.

Die Regionalregierungen dürfen den Beginn des Ausgangsverbots zwischen 22 und 24 Uhr und das Ende zwischen 5 und 7 Uhr ansetzen. Neben der Ausgehsperre, die in der Nacht zum Montag überall ohne größere Zwischenfälle begann, wurden am Sonntag im ganzen Land Versammlungen von mehr als sechs Personen, die nicht im selben Haushalt leben, untersagt. Im Rahmen des Notstands dürfen die Regionen ihr gesamtes Gebiet, einzelnen Gemeinden oder Stadtteile abriegeln und andere Einschränkungen anordnen.

Von dieser Möglichkeit machten zwei der 17 Autonomen Gemeinschaften umgehend Gebrauch. Die Regierung Aragoniens kündigte die Absperrung der Region mit der fünfgrößten spanischen Stadt Saragossa ab 0 Uhr am Dienstag an. 24 Stunden später riegelt sich Asturien ab. Die gut 2,3 Millionen Betroffenen werden ihre jeweilige Region dann nur mit triftigem Grund verlassen dürfen - etwa, um zur Arbeit zu fahren oder den Arzt aufzusuchen. Auswärtige werden ihrerseits auch nur ein Ausnahmefällen einreisen dürfen.

Spanien ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Westeuropas. Bisher wurden zirka 1,1 Millionen Infizierte registriert, knapp 35 000 Menschen starben mit Covid-19. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt bei 221,84 mit steigender Tendenz. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt dieser Wert nach Angaben des Robert Koch-Instituts 74,9./er/DP/he

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28.11.2020, 00:19, außerbörslich

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