Weber fordert von Rumänien vorübergehenden Verzicht auf EU-Kommissar
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Rumänien zu einem vorübergehenden Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar aufgefordert. Es gehe darum, eine inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, schrieb der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb sollte auch das Zustimmungsverfahren im Parlament gestoppt werden.
Grund für die scharfen Worte Webers ist die Absicht der rumänischen Regierung, den sozialdemokratischen Politiker Ioan Mircea Pascu für nur wenige Wochen zum EU-Kommissar ernennen zu lassen. Dies würde dazu führen, dass Pascu eine staatliche Pension bekommen könnte, ohne dass er wirklich dafür gearbeitet hat.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Kosten für die Interimsbesetzung auf eine Million Euro geschätzt. Er hatte Rumänien deshalb gebeten, darauf zu verzichten. Besonders brisant ist der Fall, weil das Land für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht Pascu, sondern die Politikerin Rovana Plumb nominiert hat. Das neue Kommissionsteam soll zum 1. November die Arbeit aufnehmen.
Der rumänische Platz in der Juncker-Kommission war durch die Wahl von Corina Cretu ins EU-Parlament freigeworden. Sie war im Team von Juncker für Regionalpolitik zuständig.
Nach öffentlicher Empörung hatte am Montag der Baltenstaat Estland angekündigt, bis zum Start der neuen Kommission auf einen eigenen EU-Kommissar zu verzichten. Der estnische Platz in der EU-Kommission war durch die Wahl von Andrus Ansip ins EU-Parlament freigeworden. Ansip war im Team von Juncker als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt zuständig.
Die EU-Kommission ist für Gesetzgebungsvorschläge zuständig und wacht über die Einhaltung von EU-Recht. Im Leitungsgremium ist jeder EU-Staat in der Regel mit einer Kommissarin oder einem Kommissar vertreten./aha/DP/nas
