USA: Der Druck war zu Hoch – Biden streicht Investitionspaket für Soziales und Klimaschutz drastisch zusammen

Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen seien seinen Plänen nach nun Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, sagten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.

Die Mitarbeiter des Weißen Hauses äußerten sich zuversichtlich, dass in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kämen. Eine offizielle Einigung mit den unterschiedlichen Parteiflügeln der Demokraten gab es zunächst nicht. Biden wollte noch am Donnerstag bei einem Besuch in der demokratischen Fraktion des Repräsentantenhauses persönlich für Zustimmung zu dem Kompromiss-Paket werben und sich anschließend öffentlich zu dem Vorhaben äußern.

Diverse Pläne gestrichen

Vorgesehen ist darin unter anderem, die – bislang mitunter horrenden – Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Im Kampf gegen die Klimakrise sind unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien und Steueranreize für den Kauf von Elektroautos vorgesehen.

Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Das Weiße Haus rechnet mit rund 2 Billionen Dollar an neuen Einnahmen – also etwas mehr als die Kosten des Pakets. Diverse Pläne, die Biden ursprünglich in dem Paket vorgesehen hatte, fielen heraus, darunter sein Vorhaben, zwölf Wochen bezahlter Elternzeit einzuführen.

onvista/dpa-AFX

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