Mögliches Energie-Embargo: Habeck warnt vor schwersten Schäden
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland gewarnt. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, man rede nicht über "individuelle Komforteinschränkungen", sondern über gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden "schwersten Ausmaßes". Diese könnten das Durchhalten von allen möglichen Sanktionen gefährden.
Die Sanktionen seien mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin schwer treffen, sagte Habeck. "Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen."
Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert. "Das ist kein guter Zustand", sagte Habeck. Alle Anstrengungen der Bundesregierung seien darauf gerichtet, diese Abhängigkeit so schnell wie möglich zu reduzieren, um dann gewonnene energiepolitische Spielräume auch sicherheitspolitisch einzusetzen. Das gelte für Öl, für Kohle und für Gas. "Wir werden diese Spielräume nutzen, sofern dann noch erforderlich, das russische Regime weiter in die Enge zu treiben."
Solange die Spielräume nicht da seien, rede man nicht nur über explodierende Preise, sondern über die "reale Gefahr" der Unterversorgung von bestimmten Branchen. "Und die muss verhindert werden", sagte Habeck.
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) sprach sich angesichts der hohen Preise für einen "Energiepreisschutzschirm" aus. Er begrüßte das von der Ampel-Koalition geplante Entlastungspaket. Man müsse aber weiter nach Lösungen suchen. Deutschland müsse schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unabhängigkeit sei von entscheidender Bedeutung./hoe/DP/stw
