Pressestimme: 'Berliner Morgenpost' zum Vorkaufsrecht
BERLIN (dpa-AFX) - 'Berliner Morgenpost' zum Vorkaufsrecht
Zum fünften Mal wurde Berlins Bericht vorgestellt, in dem die Entwicklung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten - besser bekannt als Milieuschutzgebiete - nachzulesen ist. Erwartungsgemäß fiel die Bilanz für das Jahr 2021 bescheidener aus als in den Vorjahren, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis im November weitgehend gekippt. Was aus dem Bericht leider nicht hervorgeht, sind die Kosten, die dem Land Berlin dadurch entstanden sind. Auf Nachfrage heißt es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass für die Finanzen der Finanzsenator verantwortlich sei und deshalb im Hause kein vollständiger Überblick über die eingesetzten Mittel vorliege. In Senatskreisen soll aber die Rede von 486 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2021 sein. Transparenz sieht anders aus./kkü/DP/zb