Grünen-Fraktionschefin verteidigt Einigung zu Sondervermögen
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung der Koalition mit der Union zum Bundeswehr-Sondervermögen als notwendigen Kompromiss verteidigt. "Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Situation, in der wir uns gerade in Europa befinden, wäre ein Scheitern keine Option gewesen", sagte Dröge am Montag in Berlin.
Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.
Es sei gut, dass das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr außerhalb der Schuldenbremse vereinbart worden sei, sagte Dröge. Die Bremse setzt dem Bund enge Schranken für die Neuverschuldung. "Damit bleiben Spielräume im Bundeshaushalt für wichtige andere Projekte", sagte Dröge.
Das Sondervermögen auch für die den Grünen wichtigen Bereiche Cybersicherheit und Ertüchtigung von Partnerländern zu nutzen, sei mit CDU und CSU nicht möglich gewesen, sagte Dröge. "Hierzu war die Union nicht bereit. Sie hätte hieran eine Einigung scheitern lassen." Das hätten die Grünen verhindern wollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll nach Dröges Worten nun über den Sommer gemeinsam mit Ministerkollegen eine Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit erarbeiten. Für diesen Bereich werde "mit Sicherheit" ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig, für die Ertüchtigung von Partnern ein einstelliger Milliardenbetrag.
Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.
Die Grünen hatten das Sondervermögen eigentlich nicht ausschließlich für die Bundeswehr ausgeben wollen. Dröge wollte das Ergebnis dennoch nicht als Niederlage verstanden wissen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir für einen breiteren Sicherheitsbegriff werben. Wir haben nie gesagt, dass wir alle Mittel, die dafür notwendig sind, aus dem Sondervermögen finanzieren werden."/hrz/DP/mis
